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Die 100 Tage-Bilanz des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Die ersten 100 Tage der christlich-liberalen Bundesregierung standen ganz im Zeichen der beiden großen Herausforderungen unserer Zeit: der Wirtschafts- und Finanzkrise und dem Klima- und Umweltschutz. Der Bewältigung dieser dringlichen Aufgaben stellt sich auch der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer:
"Ich habe gleich zu Beginn meiner Amtszeit neue Akzente gesetzt. Ganz oben auf meiner Agenda stehen für mich die Themen Klima- und Umweltschutzpolitik, Außenwirtschaft und ländliche Infrastruktur. Das bildet sich auch in den neuen Strukturen meines Hauses ab."
Hierzu wurde auch eine Unterabteilung für "Klima- und Umweltschutzpolitik" geschaffen, in der verstärkt an wichtigen Zukunftsthemen gearbeitet wird. Dazu gehören z.B. energieeffizientes Bauen, Innovationen für nachhaltige Mobilität und Elektromobilität.
Geschäftsstelle Elektromobilität nimmt Arbeit auf
Das Thema Elektromobilität ist für den Bundesverkehrsminister Ramsauer einer der Schwerpunkte seiner Legislaturperiode. Bereits am 1. Februar 2010 nahm die "Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung" (GGEMO) ihre Arbeit auf. In dieser zentralen Anlaufstelle für alle entscheidenden Akteure stellt das Bundesverkehrsministerium den Leiter:
"Ich will, dass Deutschland zum Leitmarkt für die Elektromobilität wird. So wie Deutschland schon heute die besten herkömmlichen Autos der Welt baut, müssen wir in Zukunft auch die besten Elektroautos der Welt bauen."
Für dieses Vorhaben wurden bereits mehr als 90 Projekte ausgewählt, die in acht Modellregionen in ganz Deutschland verschiedene Projekte der Elektromobilität fördern. Anfang Mai 2010 findet zudem ein großer Elektromobilitätsgipfel statt, von dem weitere wichtige Impulse für dieses Zukunftsthema ausgehen werden.
Ausbau der ländlichen Infrastruktur
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Stadt und Land. Ziel ist es, Metropolregionen mit der ländlichen Infrastruktur zu verbinden.
"Metropolregionen können ohne funktionierende ländliche Räume nicht sein; und gute, funktionierende ländliche Räume können ohne gut entwickelte, urbane Zentren nicht sein. Wir haben unsere Bemühungen auf diesem Gebiet bereits verstärkt."
Bundesminister Ramsauer hat eine Initiative ins Leben gerufen, die speziell auf den ländlichen Raum zugeschnitten ist und zunächst ein Investitionsvolumen von 20 bis 30 Millionen Euro hat - Tendenz steigend.
Energieeffizientes Bauen und Sanieren
Die Programme zur CO2-Gebäudesanierung laufen weiter, obwohl der Haushalt 2010 noch nicht in Kraft ist. Minister Peter Ramsauer konnte mit dem Haushaltsausschuss vereinbaren, dass die KfW weiterhin Anträge auf zinsverbilligte Kredite und Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren bewilligen wird:
"Mir war wichtig, dass keiner im Regen stehen bleibt. Das energieeffiziente Sanieren und Bauen geht weiter - das ist gut für umweltbewusste Hausbauer, für unsere Wirtschaft und für das Klima!"
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
Bis zum Frühsommer soll zudem die neue Bedarfsplanüberprüfung für die Verkehrsinfrastruktur abgeschlossen sein. Ziel ist es, die Finanzierung künftig nach Bedarf und Wirtschaftlichkeit auszurichten.
Die Verkehrsprojekte der Deutschen Einheit werden fortgesetzt.
Bundesverkehrsminister besiegelt Milliarden-Geschäft in Katar
Im November 2009 besuchte der Bundesverkehrsminister auf seiner ersten Auslandsreise das Emirat Katar. Das Ergebnis ist ein finanzstarker Auftrag für die Deutsche Bahn: 17 Milliarden Euro. Die DB International soll ein umfassendes Schienennetz errichten, das den deutschen Bau- und Technikunternehmen neue Geschäftsfelder in der Region öffnen wird.
"Ich bin stolz, dass wir dort ein Milliardengeschäft unter Dach und Fach gebracht haben. Dieser Abschluss zeigt: Deutsches Fachwissen und deutsche Technologien im Verkehrsbereich sind weltweit gefragt!"
Ob der Milliardenauftrag für die Deutsche Bahn oder die bewilligten Zuschüsse für energiebewusste Bürgerinnen und Bürger - die ersten 100 Tage waren für den neuen Bundesminister Dr. Peter Ramsauer ein erfolgreicher Start in die Legislaturperiode.
