Mehr Offenheit und Transparenz bei der MPU

Alkohol am Steuer, Fahren unter Drogeneinfluss oder zu viele Punkte in Flensburg. Autofahrer müssen aus unterschiedlichsten Gründen ihren Führerschein abgeben und sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen.

Die MPU hat zum Ziel, die Eignung des Führerscheinhalters zu überprüfen. Sie soll den Behörden bei der Entscheidung helfen, ob die Fahrerlaubnis neu erteilt werden kann. Dabei geht es um die die persönliche Situation des Betroffenen. Die Begutachter analysieren das frühere Fahrverhalten und gehen ausführlich auf die Regelverstöße im Straßenverkehr ein. Es muss die Frage geklärt werden, ob der Autofahrer sein Verhalten seit Entzug der Fahrerlaubnis geändert hat.

Das Verfahren besteht aus drei Teilen: Zunächst wird die Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit getestet, es folgt eine medizinische Untersuchung. Abschließend findet das Gespräch mit einem Psychologen statt.

Die landläufig als "Idiotentest" bekannte Untersuchung wird seit längerem von Experten und Betroffenen kritisiert. Besonders ärgert die Verkehrssünder, dass die Entscheidung nicht überprüfbar und auf dem Rechtsweg anfechtbar ist. Viele MPU-Teilnehmer fühlen sich im diagnostische Gespräch ungerecht behandelt oder falsch wiedergegeben. Problematisch ist, dass das Gespräch derzeit nicht protokolliert wird. Hinzu kommt: Die MPU ist mit erheblichen Kosten für den Verkehrssünder verbunden: Zwischen 332 Euro (bei Punkten in der Verkehrssünderkartei) und 724 Euro (auf Grund von Drogen- und Alkoholauffälligkeit) müssen für das Verfahren bezahlt werden.

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat sich nun für eine Reform der MPU ausgesprochen. Handlungsbedarf bestehe vor allem im Ablauf und der Begründung des jeweiligen Gutachtens.

"Grundsätzlich hat die MPU ihren Sinn und zu Recht eine abschreckende Wirkung. Die Zeit ist allerdings reif für mehr Offenheit und Transparenz. Wichtig bei einer Neuregelung ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die in jedem Einzelfall geprüft werden muss."

Mit einer Änderung der MPU möchte Minister Ramsauer Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger entgegentreten:

"Die Gutachten müssen klar nachvollziehbar sein. Wir müssen den Betroffenen das Gefühl geben, dass im Interesse der Verkehrssicherheit geurteilt wird und nicht im stillen Kämmerlein einsame Entscheidungen getroffen werden."

Hintergrund

Nahezu jeder zweite Teilnehmer bekommt seine Fahrerlaubnis nach der MPU nicht wieder.

Im September 2009 veröffentlichte die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ihre Jahresstatistik für das Jahr 2008 und wertete insgesamt 103.137 MPUs aus.

Das Ergebnis: 57 Prozent aller Teilnehmer belegten das Verfahren wegen Trunkenheit am Steuer. Dieser Prozentsatz nimmt zwar jährlich ab, stellt aber weiterhin die mit Abstand größte Gefahrengruppe dar.