Europäische Verkehrspolitik

Satellitensystem zur Unterstützung von kombiniertem Verkehr (Quelle: ESA)

Felder der europäischen Verkehrspolitik

Die Verkehrspolitik der Europäischen Gemeinschaft umfasst inzwischen nahezu alle Felder, die auch Gegenstand der nationalen Verkehrspolitik sind, insbesondere:

• das Wirtschaftsrecht für den Verkehr,
• die Sozialgesetzgebung für den Verkehr,
• die Verkehrssicherheit,
• den Umweltschutz;

und zunehmend auch die Verkehrswege, den Verbraucherschutz und die Beziehungen zu Drittländern.

Eine Begrenzung des Handelns der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Verkehrspolitik ergibt sich nur durch das Subsidiaritätsprinzip: Die Gemeinschaft soll nur handeln, soweit dies bessere Ergebnisse verspricht als nationales Handeln.

Deutsche Forderungen an die europäische Verkehrspolitik

Allgemeine Forderungen

• Effizientes und integriertes Verkehrssystem, das den europäischen Bürgern und Unternehmen die notwendige Mobilität sichert,
• Vernetzung und Optimierung der Verkehrsträger entsprechend ihrer Stärken,
  Fairer Wettbewerb,
• Wahrung der sozialen Dimension im Verkehr,
• Hohe Sicherheits- und Umweltstandards,
• Förderung sicherer, umweltfreundlicher und europaweit interoperabler Verkehrsmittel,
• Europäischer Beitrag zur zivilen Satellitennavigation im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

Straßenverkehr

Die Straßenverkehrssicherheit hat für die Bundesregierung einen sehr hohen politischen Stellenwert. Ausdruck dessen ist das "Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr". Es gehört zu den verkehrspolitischen Prioritäten, dieses Programm unter Berücksichtigung europäischer Legislativakte auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit einschließlich der Kraftfahrzeugtechnik weiterhin konsequent durchzuführen.

Die Bundesregierung wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass eine weitere Harmonisierung bei der Besteuerung der Kraftstoffe auf europäischer Ebene erfolgt.

Eisenbahn

Zur Stärkung der Eisenbahnen als wettbewerbsfähige Alternative zum Straßenverkehr bedarf es der Schaffung und des weiteren Ausbaues eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums.

Schifffahrt

Auch leistungsfähige Wasserwege und die Seeschifffahrt sind als Standortfaktor und als Alternative zum Straßengüterverkehr wichtig. In naher Zukunft sind deshalb folgende europäischen Vorhaben von besonderer Bedeutung:

• Sicherheit und der Umweltschutz in der Seeschifffahrt,
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Seeschifffahrt und der Seehäfen,
• Förderung des Kurzstrecken-Seeverkehrs und
• Umsetzung internationaler Standards.

Luftverkehr

Im Luftverkehr liegen die Schwerpunkte bei:

• Entwicklung der EG-Außenbeziehungen,
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen.

Verkehrsträgerübergreifende Aufgaben

Das Projekt Galileo ist eines der wichtigsten europäischen Innovationsprojekte. Die Entwicklung und der Aufbau eines eigenständigen europäischen zivilen Satellitennavigationssystems soll insbesondere dazu beitragen, die effiziente und sichere Nutzung der Infrastrukturen aller Verkehrsträger zu erhöhen und deren Vernetzung zu steigern. Zuverlässige satellitengestützte Navigationssysteme werden immer mehr zu einem Schlüsselelement für die Vernetzung der Verkehrsträger zu einem integrierten Gesamtverkehrssystem und für eine optimierte Logistik auf nationaler und europäischer Ebene. Die höhere Präzision und Zuverlässigkeit von Galileo im Vergleich zum amerikanischen GPS bietet eine breite Basis für neue intelligente und innovative Anwendungen in diesem Bereich. Mit Galileo soll die Unabhängigkeit Europas in der Schlüsseltechnologie Satellitennavigation erreicht und eine faire Beteiligung der deutschen und europäischen Industrie am Marktgeschehen gesichert werden.

Wir begrüßen die Bestrebungen der Kommission, einen Aktionsplan im Bereich Güterverkehr und Logistik festzulegen, vor allem vor dem Hintergrund der Steigerung und des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Grundsätzlich verfolgt die Bundesregierung im Einklang mit der EU-Verkehrspolitik das Ziel, durch eine verursachergerechte Anlastung der Wegekosten die Nutzer der Infrastruktur angemessen an der Finanzierung zu beteiligen.

Um den finanziellen Spielraum zu verbessern, muss zusätzlich privates Kapital für den Verkehrswegebau mobilisiert werden.

Für Deutschland als größtem Transitland Europas muss eine angemessene Beteiligung in- und ausländischer Nutzer an der Finanzierung des Infrastruktur sicher gestellt werden.

Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung, zur Förderung erneuerbarer Energien und Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechnik sowie alternativer Kraftstoffe beinhalten große technologische Chancen und die damit verbundenen Innovationen gilt es zu nutzen, europaweit voranzutreiben und zu fördern.

Alle Verkehrsträger sind von der Notwendigkeit der Verhinderung terroristischer Anschläge zunehmend betroffen. Es gilt nun, die europäischen Sicherheitsstandards der Gefahrenabwehr weiter zu entwickeln und deren Akzeptanz auch in Drittländern, insbesondere in den USA, zu erreichen. Nur so kann verhindert werden, dass unterschiedliche Sicherheitsanforderungen zu Hemmnissen für den internationalen Handel werden.

Herausforderungen an die Verkehrspolitik durch die EU-Erweiterung

• Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes auf einen Stand, der dem zu erwartenden Wachstum des Handels und des Reiseverkehrs entspricht,
• Umweltverträgliche Bewältigung dieses Wachstums,
• Sozial verträgliche Bewältigung der Marktöffnung.