Verbraucherschutz und Kundenrechte im öffentlichen Personenverkehr

Verbraucherschutz und Kundenrechte sind wesentlicher Bestandteil der Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr. Auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen deshalb Kundenrechte gestärkt werden.

Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss vom 2. Juli 2002 ("Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken", Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 14/9671) die Bundesregierung aufgefordert, eine umfassende Bestandsaufnahme zu dieser Thematik vorzunehmen und Vorschläge für ein zeitgemäßes und verbraucherorientiertes Fahrgastrecht zu entwickeln.

Mit dem Bericht der Bundesregierung und dem Gutachten zu den Fahrgastrechten ist die Bundesregierung dieser Aufforderung nachgekommen (BT-Drs. 16/1484).