Dokumente zu Rechtsetzungsvorhaben in der 21. Legislaturperiode
Im Folgenden finden Sie Informationen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetz- und Verordnungsgebungsvorhaben des Ministeriums in der 21. Legislaturperiode. Abrufbar sind die Referentenentwürfe, mit denen die Verbändebeteiligung eingeleitet wurde (§ 47 Absatz 3 GGO), Stellungnahmen der Verbände sowie ausgewählte Zeitplandaten zu den Vorhaben. Über den aktuellen Gesetzes- oder Verordnungstext können Sie sich auch unter www.gesetze-im-internet.de informieren.-
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
RefE: 24.02.2026
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Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und zur Aufhebung und Änderung von Rechtsverordnungen für den Bürokratierückbau im Bereich der Flugsicherung
RefE: 03.12.2025 --- Verkündigungsdatum: 29.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 378
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Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung
RefE: 24.11.2025
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Achte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
RefE: 24.11.2025
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Dritte Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung
RefE: 20.11.2025 --- Verkündungsdatum: 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 306
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Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
RefE: 29.10.2025
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Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht
RefE: 16.10.2025
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
RefE: 09.09.2025
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Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt
RefE: 25.06.2025
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
RefE: 24.07.2025
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
RefE: 22.07.2025 --- Kabinett: 29.10.2025