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Die Schifffahrt war und ist traditionell ein bedeutender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Die Europäische Union zählt zu den führenden Handelsmächten weltweit und spielt eine zentrale Rolle im internationalen Warenverkehr. Der Schiffsverkehr und alle damit verbundenen Schifffahrtsdienstleistungen sind von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung für die Union. Die Bundesregierung bringt sich im Interesse einer leistungsfähigen, sicheren und nachhaltigen Schifffahrt und Hafenwirtschaft in einer Vielzahl von politischen und rechtsetzenden Gremien auf europäischer und internationaler Ebene ein.
Der Europäische Green Deal – der Weg zur Klimaneutralität im Schiffsverkehr
Mit dem Aktionsplan „Green Deal“ soll die EU als Wirtschaftsraum bis 2050 klimaneutral werden. Hierzu sollen u.a. die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um 90 % verringert werden. Gemessen an ihrer Transportleistung ist die See- und Binnenschifffahrt zwar der effizienteste Verkehrsträger, bietet jedoch auch ein hohes Potenzial für weitere Emissionsreduktionen. Mittel- bis langfristig wird hierfür der Umstieg auf nicht-fossile Kraftstoffe und neuartige Antriebstechnologien erforderlich sein. Ein Teil des Green Deals ist deshalb die „FuelEU Maritime“-Initiative, bei der die Identifizierung und Förderung marktfähiger nachhaltiger Technologien und Kraftstoffe im Fokus steht. Im Rahmen der Initiative sollen die Nachfrage nach nachhaltigen kohlenstoffarmen und –freien Kraftstoffen und deren Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen signifikant erhöht und Anreize zu ihrer Nutzung geschaffen werden.
Sichere, saubere und reibungslose Schifffahrt
Die Europäische Maritime Sicherheitsstrategie (EUMSS) bildet den Kern einer gemeinsamen europäischen Schiffssicherheitspolitik. Diese soll dabei helfen, auf maritime Sicherheitsrisiken wie Piraterie und terroristische Bedrohungen auf See frühzeitig reagieren zu können. Mit gemeinsamen behördenübergreifenden Sicherheitsübungen des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und der Bundespolizei See nimmt die Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Bei der Gefahrenabwehr für die Schifffahrt sowie bei der Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen durch Schiffe arbeitet das BMV auch mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zusammen.
Zur Erleichterung der bei einem Hafenanlauf zu erledigenden Formalitäten wird derzeit ein europäisches Umfeld zentraler Meldeportale für den Seeverkehr (EMSWe) aufgebaut, wodurch die elektronische Anmeldung und Abfertigung von Schiffen vorangetrieben wird.
Durch „CISE“ (das europäische "Common Information Sharing Environment") werden die maritimen Behörden der EU-Mitgliedstaaten sowie relevanter EU-Institutionen so vernetzt, dass sie Informationen einfacher, sicherer und effizienter austauschen können.
Das Binnenschiff – Ein Gütertransport-Gigant auf den europäischen Wasserstraßen
Europa verfügt über ein Binnenwasserstraßennetz von etwa 25.000 km Länge. Das Binnenschiff ist damit von enormer Bedeutung für eine nachhaltige Logistikkette und weist bereits heute eine sehr gute Umwelt- und Klimabilanz auf. Der Green Deal sowie die Mannheimer Erklärung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt von 2018 enthalten wichtige Impulse und Zielvorgaben für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Binnenschifffahrt. Die Zentralkommission hat mit ihrer Road Map zudem wichtige Orientierungspunkte für den Weg hin zur emissionsfreien Binnenschifffahrt definiert. Aktuell arbeitet das Ministerium auf europäischer Ebene u.a. daran, die Voraussetzungen für den Einsatz von emissionsarmen/-freien Antriebstechnologien – so z. B. auf Basis von Brennstoffzellen – in der Binnenschifffahrt zu schaffen.
Schifffahrtspolitik auf internationaler Ebene
Ob auf hoher See oder auf den Binnenwasserstraßen Europas: Die international tätige Schifffahrt benötigt grundsätzlich international gültige Vorschriften.Die Bundesregierung engagiert sich daher insbesondere in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), aber auch in anderen internationalen Institutionen wie z. B. der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, um dort die (Fort-)Entwicklung von international gültigen Regelungen mitzugestalten, die höchstmögliche Sicherheitsstandards für Mensch und Umwelt mit Wettbewerbsgerechtigkeit und tragbaren Belastungen für die maritime Wirtschaft verbinden. Dabei trägt die europäische Zusammenarbeit auch auf internationaler Ebene erfolgreich zur Entwicklung ambitionierter Lösungen bei. Viele der so geschaffenen internationalen Vorschriften werden durch die EU einheitlich für den EU-Binnenmarkt umgesetzt.