Quelle: Bundesregierung / Jesco Denzel
In dem Verfahren rund um die Pkw-Maut hat das Schiedsgericht einen Schiedsspruch vorgeschlagen, auf den sich die Parteien geeinigt haben. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 5. Juli 2023 grünes Licht für die Zustimmung zu diesem Schiedsspruch gegeben. Danach muss die Bundesrepublik Deutschland 243 Millionen Schadensersatz bezahlen.
Bundesminister Volker Wissing:
Das ist eine bittere Summe. Wir haben diesen Weg unterstützt, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Ursprünglich standen über 700 Millionen Schadensersatzforderungen im Raum. Am Ende konnte der Schaden begrenzt werden. Aber fast eine Viertelmilliarde Euro ist eine hohe Summe. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen trifft uns das.
Damit bleibt die Pkw-Maut, die die Vorgängerregierung eingeführt hat, ein schwerer Fehler. Für mich ist unverständlich, warum man Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben. Aber es ist nicht meine Aufgabe zurückzublicken. Meine Aufgabe ist es, nach vorne zu blicken und überall dort, wo ich Schaden begrenzen kann, Schaden zu begrenzen. In diesem Fall habe ich den Schaden der Vorgängerregierung reduziert. Aber es bleibt ein Schaden von nahezu einer Viertelmilliarde Euro.
Wir bedauern sehr, dass diese 243 Millionen Euro heute nicht für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen, sondern eben an Schadenersatz bezahlt werden müssen. Das ist Geld, für das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hart gearbeitet haben.
Selbstverständlich hat die Bundesregierung in solchen Fällen Vorsorge getroffen. Als wir die Regierungsgeschäfte übernommen haben, war der Schaden ja schon eingetreten. Es ging nur um die Frage: Wie hoch ist die Schadenersatzpflicht der Bundesrepublik.
