Deutschland braucht dringend gute Infrastruktur. Doch die Umsetzung lief lange zu langsam: 7 Jahre und mehr für einfache Radwege, und bis zu 20 Jahre von der Planung bis zur Inbetriebnahme von Schienentrassen.

Neuer Gesetzesentwurf im Kabinett beschlossen

In Zukunft können in Deutschland viele Verkehrsprojekte wesentlich schneller als zuvor umgesetzt werden. Dafür wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Genehmigungsbeschleunigung vorgelegt, der am 20. Oktober 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll. Die Bundesratsbefassung ist für den 24. November vorgesehen.

Schiene und Straße profitieren besonders

Ein besonderer Aspekt des Gesetzes ist, dass er für ausgewählte Schienen- und Straßenprojekte ein überragendes öffentliches Interesse festlegt. Die Schienenprojekte sind allesamt im Bedarfsplan in den Kategorien „Vordringlicher Bedarf“ oder „fest disponiert“ eingestuft. Bei Straßenprojekten handelt es sich um ausgewählte Engpassbeseitigungen bereits bestehender Autobahnen. Ein Überblick findet sich hier. Auch für die Errichtung und den Betrieb von Schnellladeinfrastruktur wird ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt.

Brücken fit machen für die Zukunft

Marode Brücken können durch das neue Gesetz deutlich schneller saniert oder ersetzt werden. Es wird außerdem möglich sein, Brücken früher für zukünftige Verkehrsbedarfe auszubauen. Wenn zum Beispiel die Sanierung einer vierspurigen Brücke ansteht, und man weiß, dass in absehbarer Zeit die Strecke davor und dahinter sechsspurig ausgebaut werden soll, dann kann man für die Zukunft vorbauen.

Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist Teil des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans, der durch die Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union finanziert wird.