Es gibt eine Einigung beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Mit diesem Beschleunigungsgesetz können Straßen, Schienen und Brücken schneller geplant und gebaut werden.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder:

Wir investieren Milliarden in unsere Infrastruktur. Aber Geld allein saniert keine Brücken, modernisiert keine Schienen und beseitigt keine Engpässe. Wir müssen schneller planen, genehmigen und bauen. Mit dem Infrastrukturgesetz vollziehen wir jetzt einen Paradigmenwechsel. Wir definieren klar, welche Infrastruktur für Deutschland strategisch bedeutsam ist und geben ihr in Abwägungsentscheidungen ein angemessenes Gewicht. Für leistungsfähige Verkehrswege, wirtschaftliche Stärke und eine verteidigungsfähige Infrastruktur brauchen wir moderne Planungs- und Genehmigungsverfahren. Genau das erreichen wir mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz. Der intensive parlamentarische Beratungsprozess hat dabei gezeigt, wie groß der gemeinsame Wille ist, Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar zu beschleunigen. Es ist gelungen, den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen nochmals deutlich zu stärken. Dazu gehören unter anderem die Einführung einer Stichtagsregelung, die Erweiterung der Ersatzgeldmöglichkeit für Energieinfrastrukturvorhaben sowie die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf systemkritische Schifffahrtsanlagen und wichtige Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes. Diese und weitere Verbesserungen sind von erheblicher Bedeutung für die Länder, die Industrie und die Modernisierung unseres Standorts. Dass wir den Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren noch um wichtige Regelungen ergänzen konnten, ist ein Beleg für den breiten politischen Willen, die Voraussetzungen für schnellere Infrastrukturprojekte zu schaffen. Die intensive parlamentarische Befassung hat nicht zu Verzögerungen geführt, sondern dazu beigetragen, den Gesetzentwurf in zentralen Punkten weiter zu stärken. Das zeigt, dass die Koalition bei diesem Vorhaben ein gemeinsames Ziel verfolgt: ein möglichst vollständiges und wirksames Beschleunigungsgesetz für Deutschland. Das Infrastrukturzukunftsgesetz steht damit für einen echten Aufbruch bei Planung, Genehmigung und Umsetzung zentraler Vorhaben.

In keiner Weise werden im Infrastrukturzukunftsgesetz Umweltstandards abgesenkt. Es werden Verfahren effizienter gestaltet und Doppelprüfungen vermieden. Ich freue mich, dass das Gesetz nun am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten werden kann.