Das Ministerium ist Mitglied der Task Force gegen Desinformation der Bundesregierung und verfolgt die Eindämmung von Online-Desinformationen in den sozialen Medien durch den Digital Services Act und das Digitale-Dienste-Gesetz aktiv.

Als Federführer innerhalb der Bundesregierung hat das Ministerium das Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt, das am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist. Damit wird die Plattformaufsicht in Deutschland gestärkt und die Bundesnetzagentur neue Aufsichtsbehörde für digitale Dienste in Deutschland. Diese Aufsicht ist von großer Bedeutung: Nach dem Digital Services Act müssen alle Plattformen ein Beschwerdesystem vorhalten, mit dem Nutzer und Nutzerinnen rechtswidrige Inhalte melden können. Plattformen müssen diese zeitnah entfernen.