Zuletzt wurde in die Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 4109 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. August 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 266) eine Nummer 109 eingefügt: Bei Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t mit einem vorgeschriebenen Notbremsassistenzsystem muss das bei einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h eingeschaltet sein. Die Änderungsverordnung in Form einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) wurde am 19. Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 4688) verkündet und trat am in Kraft. Für einen diesbezüglichen Verstoß ist eine Geldbuße von 100 Euro als Regel sowie als Folge dieser Sanktionen die Eintragung von einem Punkt im Fahreignungsregister vorgesehen.

Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im Allgemeinen und insbesondere für den Rad- und Fußverkehr gelten seit dem 9. November 2021 u.a. folgende Änderungen der Buß- und Verwarngelder:

Parken und Halten

• Für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe werden Geldbußen bis zu 110 Euro fällig.

  • Außerdem gilt hierzu bei schwereren Verstößen: Wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder durch das Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt, wird darüber hinaus der Eintrag eines Punktes im Fahreignungsregister vorgenomen, Die Feststellung des Verstoßes erfolgt durch die zuständigen Behörden vor Ort.
• Darüber hinaus werden für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz Geldbußen von 55 Euro fällig.
• Auch für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder einem Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge werden Geldbußen von 55 Euro fällig.
• Für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve wird eine Geldbuße von 35 Euro fällig.
• Für einen allgemeinen Halt- und Parkverstoß werden bis zu 25 Euro fällig.

Rettungsgasse

• Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Als Folge dieser Sanktionen ist die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister vorgesehen.

Sonstige Regelverstöße

• Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
• Auch das sogenannte Auto-Posing kann wirksam geahndet werden:
  Das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das unnütze Hin- und Herfahren wird mit einem Bußgeld bis zu 100 Euro geahndet.
• Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t ist aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße hiergegen können nun mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

Der neue Bußgeldkatalog enthält folgende Sanktionen für Geschwindigkeitsverstöße

• Für normale Pkw bis 3,5 t gelten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen folgende Geldbußen in Euro:

	innerorts	außerorts
Überschreitung in km/h	BKat neu	BKat neu
bis 10	30	20
11 – 15	50	40
16 – 20	70	60
21 – 25	115	100
26 – 30	180	150
31 – 40	260	200
41 – 50	400	320
51 – 60	560	480
61 – 70	700	600
über 70	800	700

• Für Pkw mit Anhänger / Fahrzeuge schwerer als 3,5 t gelten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen folgende Geldbußen in Euro:

	innerorts	außerorts
Überschreitung in km/h	BKat neu	BKat neu
bis 10	40	30
11 – 15	60	50
bis 15 (länger als 5 min)	160	140
16 – 20	160	140
21 – 25	175	150
26 – 30	235	175
31 – 40	340	255
41 – 50	560	480
51 – 60	700	600
über 60	800	700

• Für Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern oder Passagierbusse gelten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen folgende Geldbußen in Euro:

	innerorts	außerorts
Überschreitung in km/h	BKat neu	BKat neu
bis 10	70	60
11 – 15	120	70
bis 15 (länger als 5 min)	320	240
16 – 20	320	240
21 – 25	360	280
26 – 30	480	400
31 – 40	640	560
41 – 50	800	700
51 – 60	900	800
über 60	950	900