Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

20. Legislaturperiode

Mobilität

RefE: 28.08.2024 --- Kabinett: 12.02.2025
Der Gesetzentwurf wird in dieser Fassung nicht weiterverfolgt. Die Inhalte werden in einem neuen Verfahren mitaufgenommen.

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