Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben werden. Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen – und es kann weiter gebaut werden.

Mit zwei Anträgen auf überplanmäßige Ausgaben (üpl.) im Bundeshaushalt konnten kurzfristig zusätzliche Mittel für Investitionsmaßnahmen der Autobahn GmbH bereitgestellt werden. Dies bedeutet ein zeitliches Vorziehen von Mitteln, die im zu errichtenden neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) eingeplant sind. Bisher standen diese Mittel für das laufende Jahr in Aussicht, können aber vor dem Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes zum Sondervermögen noch nicht genutzt werden. Hierzu konnte durch das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesministerium der Finanzen und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun eine Lösung gefunden werden, um die vorgesehenen Investitionen kurzfristig zu ermöglichen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder:

Bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir keine Zeit verlieren. Durch das konstruktive Zusammenwirken von Parlament und Bundesregierung konnten die Voraussetzungen für den sofortigen Beginn der notwendigen Investitionen geschaffen werden. Mit dieser Einigung setzen wir ein wichtiges Signal: Die Bagger können rollen. Ich danke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit. Mein Dank gilt ebenso dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der mit seiner Zustimmung den Weg freigemacht hat. So können nun dringend notwendige Brücken- und Fahrbahnsanierungen starten – im Interesse der Verkehrssicherheit, der Bauwirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil:

Wir haben eine gute Lösung gefunden, wie noch in diesem Jahr Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel schnell eingesetzt werden können. Das zeigt: Wir machen Tempo bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Wir wollen, dass die Milliarden-Investitionen, die wir jetzt ermöglichen, so effizient und zügig wie möglich umgesetzt werden. Die Grundlagen dafür schaffen wir gerade mit den Haushalten 2025 und 2026 und unserem Investitionspaket. Jetzt kommt es darauf an, dass schnell geplant, genehmigt und gebaut wird.

Die freigegebenen Mittel setzen sich wie folgt zusammen:

• 391 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken,
• 709 Millionen Euro für Fahrbahnsanierungen,
• die im unmittelbaren baulichen Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln möglich sind.

Mit der nun gefundenen Lösung kann die Autobahn GmbH in diesem Jahr die im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehenen 2,5 Mrd. Euro für die Sanierung von Brücken und Tunneln) vollständig verausgaben. Die Projekte betreffen u.a. wichtige Verkehrsachsen wie die A7 oder die A3 und tragen zur Stärkung der Infrastruktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft bei.

Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, aber auch als wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Daher stellt der Bund bis 2029 insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereit.