Das Bundesverkehrsministerium hat heute den Bericht zum Ergebnis der Vorplanung und frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Vorhaben Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim an den Bundestag übermittelt.

Ulrich Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr:

Zur Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim konnten wir heute die Parlamentarische Befassung einleiten, indem der Bericht des BMV an den Deutschen Bundestag zusammen mit den Unterlagen der DB InfraGO AG und der Einschätzung des EBA übermittelt wurde. Das ist ein wichtiger Meilenstein für das Vorhaben, über den ich mich sehr freue. Die Übermittlung der Unterlagen möchte ich dafür nutzen, beim Parlament dafür zu werben, neben der planerischen auch die finanzielle Zukunft des Projekts langfristig abzusichern. Denn auch wenn die Sanierung des Netzes aktuell Priorität hat, dürfen wir darüber nicht den Neu- und Ausbau aus dem Auge verlieren, wenn wir den Mobilitätsbedürfnissen des Landes und der Menschen vor Ort auch in Zukunft gerecht werden wollen.

Die DB InfraGO AG hat zuvor die breite Öffentlichkeit in den Regionen informiert. Unter anderem zu den Themen Projektauftrag, Vorzugsvariante, Umwelt und regionaler Nutzen standen die Fachleute für den Austausch zur Verfügung. Die Region konnte in diesem Prozess ihre Forderungen in Bezug auf das Projekt formulieren. Diese wurden von der DB InfraGO AG gesammelt und einer Bewertung unterzogen.

Das BMV hat die Unterlagen der DB InfraGO AG zum Vorhaben nun gemeinsam mit dem Eisenbahn-Bundesamt ausgewertet und auf dieser Basis einen Bericht an den Deutschen Bundestag über die Planungsergebnisse und die Erkenntnisse aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt.

Die Entscheidung, unter welchen Prämissen die Planung fortgesetzt wird, obliegt nun dem Deutschen Bundestag.