Quelle: BMV
Der Bund stellt die Finanzierung und Steuerung der Schieneninfrastruktur in Deutschland grundlegend neu auf. Mit der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und DB InfraGO AG werden für die Jahre 2027 bis 2031 rund 83 Milliarden Euro des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für Erhalt und Modernisierung des Schienennetzes bereitgestellt. Zudem werden die Rechte und Pflichten der DB InfraGO AG neu und klar geregelt. Damit erhält der Bund deutlich stärkere Steuerungs- und Kontrollrechte, um sicherzustellen, dass die Investitionen bei den Fahrgästen und Güterverkehrskunden ankommen.
Die Vereinbarung umfasst unter anderem die Sanierung von tausenden Kilometern Gleisen sowie 13 Korridoren, die Modernisierung von 500 Bahnhöfen, die Digitalisierung von mehr als 1.000 Streckenkilometern sowie zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger:
„Mit der neuen Leistungsvereinbarung verbinden wir die größte Investition in das Schienennetz in der Geschichte unseres Landes mit einem klaren Anspruch an die Deutsche Bahn. Der Bund stellt in den kommenden fünf Jahren mehr als 80 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur bereit. Dafür erwarten wir konkrete Fortschritte: eine zuverlässigere, leistungsfähigere und modernere Bahn, die zu spürbaren Verbesserungen bei den Fahrgästen führt. Künftig wird der Bund Ziele, Fortschritte und Ergebnisse konsequenter überprüfen und bei Verfehlungen Nachsteuerungen verlangen. Die Bahn der Zukunft braucht nicht nur mehr Investitionen, sondern auch mehr Verantwortung, Effizienz und Verlässlichkeit. Genau das schaffen wir mit dieser Leistungsvereinbarung.“
Erstmals werden für die Schieneninfrastruktur verbindliche Leistungsziele festgelegt und durch ein umfassendes und kontinuierliches Monitoring begleitet. Künftig werden 40 Leistungskennzahlen, 20 Berichtskennzahlen und 11 Finanzkennzahlen regelmäßig überprüft. Der Bund erhält darüber hinaus ein umfassendes Prüfungsrecht mit direktem Zugriff auf infrastrukturrelevante Daten der DB InfraGO AG.
Mit der LV InfraGO werden wirksame Sanktionen eingeführt. Bereits bei drohenden Zielverfehlungen muss das Unternehmen Gegenmaßnahmen vorlegen und umsetzen. Bei Nichtumsetzung drohen Strafzahlungen.
Die bisherige Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wird damit durch ein neues Steuerungsmodell ersetzt, das sich am erfolgreichen schweizerischen Vorbild orientiert und die Verantwortung für Zielerreichung und Mitteleinsatz bei der DB InfraGO AG deutlich stärkt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stabilisierung der Trassenpreise. Für den Zeitraum der Vereinbarung fördert der Bund die Instandhaltung des Netzes mit rund 18,7 Milliarden Euro und sorgt so für mehr Planungssicherheit bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen. Gemeinsam mit den bereits unternommenen Reformmaßnahmen wird somit der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, das Trassenpreissystem zu reformieren, umgesetzt.
Neben dem Hochleistungsnetz profitiert auch die Fläche von den Investitionen. Für regionale Maßnahmen werden den Ländern zusätzlich 560 Millionen Euro bereitgestellt. Ergänzend werden 50 weitere Bahnhofsstandorte mit moderner Videotechnik ausgerüstet.
Zudem schaffen wir mit einer Förderung von 125 Millionen Euro für den Einsatz von grünem Stahl die Grundlage dafür, Deutschland zu einem Leitmarkt für klimafreundliche und nachhaltige Grundstoffe zu entwickeln.
Die Mittel stammen maßgeblich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Die LV InfraGO stellt einen weiteren zentralen Baustein in der Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen Schienenverkehr dar. Gemeinsam mit dem Infraplan und dem Zielnetz 2035 bildet sie das inhaltliche und finanzielle Fundament zur Neuausrichtung der Bahn im Sinne der Kunden. Zugleich ist die LV InfraGO bereits heute kompatibel mit einem künftigen Eisenbahninfrastrukturfonds ausgestaltet.
Die Vereinbarung soll vorbehaltlich einer Zustimmung der parlamentarischen Gremien und der Beschlussfassung in den Gremien der Deutschen Bahn zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Der Entwurf der Leistungsvereinbarung steht unter folgendem Link zur Verfügung: www.eba.bund.de/lv-infrago