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Bundesverkehrsminister Steffen Bilger

Quelle: BMV

SPIEGEL:

Herr Bilger, Sie sind seit knapp zwei Monaten Verkehrsminister. In dieser Zeit haben Sie unter anderem Reformen bei der Autobahn angekündigt, die Rückkehr der Familienreservierung bei der Bahn gefordert und versprochen, dass Sportboote künftig kostenlos auf dem Nord-Ostsee-Kanal fahren dürfen. Wollen Sie schnell Beliebtheitspunkte sammeln, nachdem Ihr Vorgänger Patrick Schnieder nach nur einem Jahr den Posten räumen musste?

Bilger:

Ich habe keine Zeit zu verlieren und brauche keine Einarbeitungszeit, da ich das Verkehrsministerium gut kenne. Ich war hier Staatssekretär und zuvor viele Jahre Verkehrspolitiker im Bundestag. Jetzt will ich schnell Veränderungen anstoßen, die zu spürbaren Verbesserungen führen.

Schnieder wurde offenbar zum Verhängnis, dass er sich zu laut über fehlende Mittel beschwerte. Wird man solche Klagen auch von Ihnen hören?

Infrastruktur ist teuer. Aber wir haben so viel Geld wie noch nie für sie zur Verfügung, auch dank des Sondervermögens.

Warum hat die Politik Straßen, Schienen oder Brücken so lange vernachlässigt?

Das lag nicht nur am Geld. Wir waren viel zu langsam bei der Planung, die Prozesse waren langwierig, oft wurden Vorhaben beklagt. Und es gab Zweifel, ob die nötigen Mittel auch langfristig zur Verfügung stehen. Wir beweisen jetzt: Unsere Investitionen in die Infrastruktur sind kein Strohfeuer.

Welche Verantwortung trägt die Union? CDU und CSU haben in den ver­gangenen 15 Jahren meist den Verkehrs­minister gestellt.

Es gibt Versäumnisse der Verkehrspolitik, für die auch die Union Verantwortung trägt.

Welche?

Politiker werden gewählt, um mit Ideen und Konzepten zu überzeugen und dann auch entsprechend zu handeln. In der Vergangenheit wurde jedoch zu lange und zu emotional über einzelne Projekte dis­kutiert. Inzwischen nehme ich aber einen breiten Konsens darüber wahr, dass unsere Infrastruktur Nachholbedarf hat.

Wie meinen Sie das?

Nehmen Sie das Niedrigwasser am Rhein, das mich in meinen ersten Wochen als Verkehrsminister beschäftigt hat. Ich habe unter anderem vorgeschlagen, dass wir zur besseren Vorsorge die Wasserstraßen ausbauen und stärken. Das haben alle Bundesländer entlang des Rheins unterstützt – egal ob ihre Verkehrsminister von CDU, SPD oder sogar von den Grünen kamen. Eine solch breite und überparteiliche Zustimmung hätte es früher nicht gegeben.

Zugbetreiber kündigen an, Verbindungen zu streichen, weil die Trassenpreise stark steigen. Eine von Ihrem Ministerium versprochene Reform lässt auf sich warten.

Wir hatten mit der Trassenpreisbremse eine gute Regelung, die der Europäische Gerichtshof gekippt hat. Jetzt müssen wir mit dieser veränderten Lage umgehen und schnell eine Reform umsetzen. Das wird aber leider nicht ausreichen, um die Kostensteigerungen für die Eisenbahnunternehmen aufzufangen.

Der Regionalverkehr ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen und trägt zur Überlastung wichtiger Knotenpunkte bei. Ist es nicht sinnvoll, dass einzelne Verbindungen wegfallen?

Das entlastet vielleicht die Knoten und stärkt die Pünktlichkeit, kann aber viele Pendler vor Herausforderungen stellen. Richtig ist, dass manche Regionen deutlich besser ­angebunden sind als andere – zum Beispiel meine Heimatregion rund um Stuttgart.

Die Deutsche Bahn ist weiter unpünktlich. Wie könnte man den Menschen das Bahnfahren trotzdem schmackhaft ­machen? Vielleicht mit einem Espresso bei Italo – dem italienischen Zugbetreiber, der auf den deutschen Markt drängt?

(lacht) Ich bin noch nie mit Italo gefahren und habe den Espresso deshalb nicht probiert. Aber klar ist, dass Wettbewerb den Bahnkunden Vorteile bringt. Die Bahn fährt selbst ins europäische Ausland, sie muss das auch italienischen Konkurrenten zugestehen. Neue Angebote zwischen Großstädten, wie Italo sie plant, dürfen aber nicht dazu führen, dass es weniger Verbindungen in kleinere Städte gibt oder dass das Netz noch stärker belastet wird.

Probleme bei der Netzsanierung sorgen für kritische Töne in Ihrem Haus. Ist die zuständige Bahn-Tochter InfraGo richtig aufgestellt?

Ich setze mich mit allen Beteiligten zusammen und bilde mir dann meine Meinung. Fest steht jedoch: Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen – dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik – bin ich überhaupt nicht zufrieden. Man kann niemandem erklären, warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist.

Beim Krisenprojekt Stuttgart 21 droht ein weiteres Milliardenrisiko: der umstrittene Pfaffensteigtunnel südlich von Stuttgart. Inoffiziell wird er »Bilger-Tunnel« genannt, weil Sie als Treiber des Vorhabens gelten. Ist Ihnen das peinlich?

Ganz und gar nicht. Der Name stammt ursprünglich von Gegnern des Projekts. Mit der Zeit finden aber immer mehr Menschen den geplanten Tunnel gut. Das zeigt mir, dass es richtig war, sich dafür einzusetzen. Am 12. Oktober bin ich beim Tunnelanschlag auch dabei.

Kritiker bemängeln, dass die Bahn einen internen Revisionsbericht zu den Problemen von Stuttgart 21 zurückhält. Warum dieser Mangel an Transparenz bei einem Unternehmen in Staatsbesitz?

Mir ist bewusst, dass die Öffentlichkeit ein großes Interesse daran hat. Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass die Bahn als Unternehmen nicht alle internen Unterlagen veröffentlichen kann. Was die Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn – unter denen auch gewählte Volksvertreter sind – besprechen, sollte vertraulich bleiben. Allerdings werden wir die Kontrollrechte des Deutschen Bundestages stärken. Eine entsprechende Gesetzesänderung bereiten wir gerade vor.

Auch Autofahrer müssen sich wegen Sanierungen auf deutlich mehr Baustellen einstellen. Haben Sie noch Lust, mit dem Auto in den Urlaub zu fahren?

Jeder, der mit Auto, Bahn oder Flieger unterwegs ist, hofft darauf, pünktlich am Ziel anzukommen. Das gelingt leider nicht immer. Baustellen führen leider unweigerlich zu mehr Verspätungen. Aber sie sind eben ein notwendiges Übel, damit die Infrastruktur danach in einem besseren ­Zustand ist.

Ärgert es Sie, wenn Sie in Ihrem Familienauto von einem Sportwagen mit 220 Kilometern pro Stunde überholt werden?

Sie spielen auf die Tempolimit-Debatte an. Jeder kann in seinem Tempo fahren, solange er sich an Geschwindigkeits­begrenzungen hält und niemanden gefährdet. Die allermeisten Autofahrer fahren ohnehin statt 220 Kilometer pro Stunde lieber entspannt mit Tempomat. Oder fahren bewusst langsamer wegen der hohen Spritpreise. Ein Tempolimit würde auf den Autobahnen wenig ändern.

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich jedoch dafür aus.

Die Diskussion wird sehr emotional geführt. Ein Tempolimit würde aber auch viele Menschen verärgern – und nur einen kleinen Klimaschutzeffekt bringen. Unsere Autobahnen sind gut ausgebaut und können sicher mit höheren Geschwindigkeiten befahren werden. Wir haben im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine bessere Verkehrssicherheit, auch ohne Tempolimit.

Straßen und Brücken sollen künftig auch Panzer und anderes Kriegsgerät aushalten. Ihr Bau wird zunehmend aus dem Verteidigungshaushalt finanziert. Wann sind die Verkehrsnetze kriegstauglich?

Wir haben schon immer bestimmte Strecken für den Verteidigungsfall ausgerüstet. Ich halte das für wichtig, damit wir unseren Verpflichtungen innerhalb der Nato nachkommen, gerade in der aktuellen Situation. Deutschland befindet sich im Zentrum Europas und ist daher von besonderer Bedeutung für die militärische Logistik. Das hat seinen Preis, aber es ist zwingend erforderlich.

Der Flughafen Leipzig-Halle wäre beinahe Opfer eines Drohnenanschlags geworden. Wie konnte es sein, dass er so schlecht gesichert war?

Der Vorfall hat gezeigt, dass wir schneller werden müssen bei der Detektion und Abwehr von Drohnen. Ich habe in unserem Zuständigkeitsbereich sofort dafür gesorgt, dass Drohnen beim An- und Abflug besser aufgespürt werden können. Wir werden noch in den nächsten Wochen alle internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland mit Detektionstechnologie ausgestattet haben.

Sie haben kürzlich eingeräumt, dass die Unzufriedenheit der Bürger mit den Problemen bei Bahn und Infrastruktur zusammenhängt. Sind Sie als Verkehrsminister mitverantwortlich für den Erfolg der AfD?

Der Zustand unserer Infrastruktur trägt zur Unzufriedenheit bei. Mit Rekordinvestitionen und Planungsbeschleunigungsgesetzen schaffen wir aber spürbare Ver­besserungen. Bis zur nächsten Bundestagswahl werden wir den Menschen beweisen: Wir bringen unser Land wieder voran.

Woran wollen Sie das messen?

Bis 2029 sollen zum Beispiel 70 Prozent der Fernzüge pünktlich kommen. Das klingt zwar nicht nach viel, aber ist angesichts des Sanierungsstaus bei der Schiene schon ziemlich ambitioniert. Außerdem werden wir eine Vielzahl an Brücken sanieren und Autobahnabschnitte neu und ausbauen.

Wird die AfD dann verlieren?

Es gibt viele Gründe für den Wahlerfolg der Extremisten: Migration, soziale Fragen, Zukunftssorgen. Die vielen kleinen Ärgernisse beim Verkehr tragen aber zur allgemeinen Unzufriedenheit bei. Wir haben nun gute Voraussetzungen, die Probleme zu lösen.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU den Einzug in den Landtag verfehlt. Kann Friedrich Merz Kanzler bleiben?

Die Wahlergebnisse sind für die Union sehr bitter, daran gibt es nichts zu ­beschönigen. Gleichzeitig dürfen sie uns aber nicht vom notwendigen Reformkurs abbringen, sondern müssen vielmehr Anlass sein, den Weg konsequent weiterzugehen. Dafür steht Friedrich Merz als Bundeskanzler.

Reicht mehr Einigkeit in der Koa­lition, damit die Regierung sich halten kann?

Mehr Einigkeit nach innen und außen ist wichtig, aber wir müssen uns auch hart mit der AfD auseinandersetzen. Die Partei hat keine überzeugenden Konzepte. Mit ihrer Russlandfreundlichkeit zum Beispiel schadet sie unserem Land. Eine gute Zukunft in Deutschland wird es mit dieser Partei nicht geben können.

DER SPIEGEL 40/2026,  Das Gespräch führten David Böcking und Gerald Traufetter
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