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Deutschland soll wieder stolz sein können auf seine Bahn. Steffen Bilger sprach mit der WirtschaftsWoche unter anderem darüber, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bahn wieder spürbar besser werden soll.
Herr Minister, wo besteht gerade der größte Sanierungsbedarf: bei der Bahn, auf Autobahnen – oder in der CDU?
Netter Versuch. Ich konzentriere mich auf meine Aufgaben in der Verkehrspolitik. Wir haben einiges zu tun, um Deutschlands Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Viel Geld steht zur Verfügung, Gesetze zur Planungsbeschleunigung greifen. Der Aufbruch läuft: Wir können uns hier wirklich beweisen und etwas voranbringen.
Sie wollen, dass zwei Drittel aller Züge bis 2029 pünktlich ankommen. Angesichts des aktuellen Zustands der Schiene erscheint das kaum möglich.
Unser Ziel sind 70 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr bis 2029. Das Vorhaben ist ambitioniert, aber realistisch. Es stimmt, dass die vielen Baustellen erst einmal zu Verspätungen führen, bevor es besser wird. Aber: Wir erreichen jetzt eine Phase, in der viele Baumaßnahmen abgeschlossen werden. Zehn Milliarden Euro investieren wir zudem allein in die Digitalisierung der Schiene. Damit können Effizienzgewinne erzielt werden, ohne neue Gleise zu verlegen. Unser Ziel bleibt klar: Deutschlands Züge müssen spürbar schneller ankommen.
Auch Ihr Vorgänger betonte, es müsse erst schlimmer werden, bevor es besser wird. Was bleibt, ist Bahnchaos als gefühlter Dauerzustand.
Und dieses Gefühl kann ich als Bahnfahrer nachvollziehen. Vor allem, wenn im laufenden Jahr jeder zweite Zug zu spät kommt. Die Kunden erwarten zurecht Verbesserungen, gerade weil wir so viel Geld in die Schieneninfrastruktur investieren. Wir wollen, dass Deutschland wieder stolz sein kann auf die Bahn.
Sie verhandeln neue Baustellenkonzepte mit der Bahn, um Totalausfälle auf Strecken zu verhindern. Geben Sie uns einen Zwischenstand?
Die sogenannten Korridorsanierungen sind grundsätzlich eine gute Idee. Lieber einmal länger komplett sperren, damit es anschließend wirklich rund läuft. Leider hat die Bahn dieses Versprechen zu oft nicht eingehalten. Es gab bei zu vielen Korridorsanierungen zu viele Probleme nach dem Ende der Bauarbeiten. Nur etwa jeder vierte Zug kam unmittelbar nach der Sanierung zwischen Berlin und Hamburg pünktlich. Also verbessern wir dieses Konzept. Es wird weniger Korridorsanierungen geben und wir werden Vereinbarungen mit der Bahn treffen, dass eine Strecke wirklich erst dann vollständig eröffnet wird, wenn tatsächlich alles einwandfrei läuft.
Bedeuten weniger Sanierungen nicht im Umkehrschluss noch längere Baustellenphasen?
Nein. Die Unterbrechungsphasen dürfen nicht zu lang sein. Dafür braucht es eine gute Planung und einen verlässlichen Bauablauf.
Der ehemalige Schienenverkehrsbeauftragte Michael Theurer nannte einmal als frühestes Datum für den Deutschlandtakt, also einen deutschlandweit abgestimmten Fahrplan, das Jahr 2070. Ihre Datums-Ansage?
Vergangene Woche haben wir den Infraplan vorgestellt, einen strategischen Maßnahmenplan für unsere Bahninfrastruktur in den kommenden fünf Jahren. Das Zielnetz 2035 ist ein weiterer Baustein, um die Schiene fit für einen regelmäßigen Takt zu machen. Und wir haben drittens eine Leistungsvereinbarung mit der Bahn auf den Weg gebracht, die unsere Investitionen in die Infrastruktur an konkrete Meilensteine knüpft.
Klingt gut und noch einmal: Wann kommt also der Deutschlandtakt?
Wir konzentrieren uns jetzt erst einmal auf unseren Plan für die kommenden Jahre, um das viele zur Verfügung stehende Geld richtig umzusetzen. Je besser wir die Mittel einsetzen, desto eher kommt der Deutschlandtakt.
Sie erwähnten Infraplan und Leistungsvereinbarung. Können Sie solche Vereinbarungen gegenüber der Bahn bei Versäumnissen überhaupt durchsetzen?
Wir haben die Bahn bisher trotz riesiger Investitionen zu wenig gesteuert. Die Leistungsvereinbarung ist ein Paradigmenwechsel. Als Eigentümer werden wir die DB fortlaufend kontrollieren, gemeinsam mit ihrer Leitung Fortschritte analysieren und wenn nötig umsteuern. Und hält sich die Bahn dann nicht an Vertragsvereinbarungen, kann es Sanktionen bis hin zu Strafzahlungen geben. Wir brauchen Kontrolle und, falls nötig, Konsequenzen.
Zahlreiche Ökonomen haben Ihrem Vorgänger vorgeworfen, Steuergelder im 500-Milliarden-Sondervermögen zu zweckentfremden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Können Sie garantieren, dass das bei Ihnen nicht passiert?
Das Sondervermögen und die Bereichsausnahme für die Verteidigung ermöglichen uns zusätzliche Investitionen. Und genau darum geht es: Wir können echte Mehrausgaben für unsere Straßen und Schienen nachweisen. Deshalb halte ich es für legitim, wenn es an anderer Stelle im Haushalt Kürzungen gibt, auch mit Blick auf die Erforderlichkeit von Einsparungen. Es ist keine Zweckentfremdung, wenn es insgesamt eine Zusätzlichkeit an Investitionen gibt.
2036 wird das Sondervermögen wegbrechen - und damit 80 Prozent der Bahn-Finanzierung. Gibt es einen Plan für diese Zeit danach?
Den gibt es und an dem arbeiten wir gerade. Wir müssen unsere Infrastruktur auch in einer Zeit nach dem Sondervermögen finanzieren können. Die Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft ist für uns ein wichtiger Schritt, um ein nachhaltiges und langfristiges Finanzierungssystem für unsere Bundesstraßen zu entwickeln. Für die Schiene entwickeln wir einen Infrastrukturfonds, der dasselbe Ziel hat: Die Finanzierung stabiler, planbarer und unabhängig von Haushaltsjahren und Legislaturperioden sicherzustellen.
Kritiker befürchten, die Autobahn GmbH könnte durch die Aufnahme von Krediten in eine ähnliche Schuldenfalle tappen, wie einst die DB.
Niemand muss sich Sorgen machen, dass wir unser Tafelsilber aufs Spiel setzen. Die Autobahngesellschaft kann nur in engen Grenzen Kredite aufnehmen. Außerdem erhält sie zukünftig jährlich Mittel aus der Lkw-Maut, um ihre Kredite bedienen zu können. Und wir können zusätzlich im größeren Maße öffentlich-private Partnerschaften nutzen, sodass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital für die Autobahnfinanzierung umgesetzt wird.
Welche Partnerschaften meinen Sie genau?
Es gibt viele gute Erfahrungen mit ÖPP-Projekten bei Bundesfernstraßen. Daran wollen wir anknüpfen. Außerdem konkretisiert die Autobahn GmbH zusätzlich Ideen für Brücken-Partnerschaften.
Hinter den Kulissen hört man, Sie hätten jüngst noch einmal Interesse an einer Pkw-Maut als weiterer Einkommensquelle geäußert.
Ich habe den Auftrag, mich um die Ziele des Koalitionsvertrags zu kümmern. Die Pkw-Maut ist keines davon.
Also nein?
Die Pkw-Maut in Deutschland hat eine Vorgeschichte - und funktionierte nicht so, wie man sich das damals vorgestellt hatte. Deshalb ist sie politisch kein einfaches Thema. Für mich gilt: Ich habe genug andere Aufgaben zu erledigen.
Wo wir gerade beim Thema Auto sind. Wer hat im Sommer folgendes gesagt, Herr Minister: „Einen Tankrabatt, so wie wir ihn jetzt schon mal hatten, können wir uns sicherlich nicht nochmal leisten”?
Das war ich und sie können sich vorstellen, dass ich an diesen Satz zurzeit öfters erinnert werde. Als Bundesregierung mussten wir erkennen, dass sich unsere Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten und auf eine Verbesserung beim Weltmarktpreis für Öl nicht erfüllt hat. Die Belastung für Pendler und viele Unternehmen – insbesondere Taxi- und Busunternehmen – ist groß. Angesichts dieser Umstände, und auch weil Direktauszahlungen an besonders Betroffene noch nicht umsetzbar sind, kann ich den erneuten Tankrabatt mittragen.
Erwarten Sie Folgen für Deutschland nach dem Diesel-Deal von Donald Trump mit Wladimir Putin?
Der Schaden für die Ukraine ist definitiv größer als der Nutzen dieses Deals. Er erhöht ja nicht mit einem Mal das globale Gesamtangebot und löst auch nicht die globalen Spannungen. Die aktuellen schwerwiegenden Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur und die vielen Opfer belegen, wie notwendig ein harter Kurs und Sanktionen gegenüber Russland weiterhin sind.
Sie könnten als Bundesregierung auch andere Entlastungen anstreben, etwa indem Sie das Deutschlandticket wieder günstiger machen.
Bund und Länder unterstützen das Deutschlandticket jährlich mit drei Milliarden Euro. Wir unternehmen zudem viel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen zu verringern und Betroffenen dadurch langfristig zu helfen. Wir fördern alternative Antriebe, bauen die Ladeinfrastruktur für E-Autos aus und wollen den Anteil von Biokraftstoffen erhöhen. An den Zulassungszahlen für Pkw und Lkw sehen wir, dass die Elektromobilität gerade deutlich an Fahrt aufnimmt. All das reduziert unsere Abhängigkeit und wirkt sich positiv auf die Preise aus.
Nach wie vor alles Maßnahmen fürs Auto.
Grundsätzlich unterstützen wir jede Form der Mobilität. Das gilt für das Fahrrad, in dessen Infrastruktur wir weiterhin investieren, ebenso wie für Bus und Bahn. Gerade bei hohen Spritpreisen ist das Deutschlandticket eine attraktive Möglichkeit – trotz der Preiserhöhung der Deutschlandtickets, die nach objektiven Kriterien wie Energie- und Arbeitskosten berechnet wird. Eine Jahreskarte würde Pendler häufig noch immer deutlich mehr kosten. Auch die Einführung des Familientickets bei der Bahn freut mich sehr, da es Bahnreisen für Familien günstiger und attraktiver macht.
Sehen Sie auch den Luftverkehr eigentlich noch als Wachstumstreiber in Deutschland? Immerhin hängen daran rund 600.000 Arbeitsplätze.
Leider ist Deutschland in diesem Bereich vergleichsweise schlecht aus der Corona-Zeit herausgekommen. Das Verkehrsangebot in der deutschen Luftfahrt ist heute niedriger, als es vor der Pandemie war. Das ist ein Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland und natürlich auch für Urlaubsreisende.
Woran liegt das?
An den hohen Standortkosten hierzulande. Deshalb ist es richtig, dass diese Koalition eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurückgenommen hat. Wir arbeiten außerdem daran, die Flugsicherungskosten zu reduzieren, und haben konkrete Förderprogramme auf den Weg gebracht, etwa zur Förderung von Bodenstromanlagen an Flughäfen. Damit können Flugzeuge am Boden mit Strom zur Frischluftzufuhr versorgt werden und müssen nicht die Turbinen laufen lassen, bevor sie zur Startbahn fahren. Das spart viel Kerosin und hilft beim Klimaschutz.
Gleichzeitig stellen sich Fragen über die Sicherheit auf Deutschlands Flughäfen.
Auf den Drohnenvorfall in Leipzig haben wir umgehend reagiert. Die großen internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland sind nun allesamt mit Drohnendetektion im An- und Abflugbereich ausgestattet und können nun schneller erkennen und reagieren. Das stärkt die Sicherheitslage an Deutschlands Flughäfen.
Wie steht es um andere Bereiche der kritischen Infrastruktur?
Wir sehen uns in allen Bereichen mit Herausforderungen konfrontiert. Es gibt leider immer wieder Sabotageakte gegen die Bahn, deren Verursacher sich nicht immer eindeutig zuordnen lassen. Manchmal handelt es sich um linksextremistische Straftaten, manchmal um Diebstahl, etwa von Kupfer. Ähnliches gilt für die Wasserstraßen, wo es ebenfalls immer wieder Sabotageereignisse gibt. Die Bundesregierung arbeitet intensiv und kontinuierlich an einem besseren Schutz unserer kritischen Infrastruktur.
Sie haben unsere Frage nach der CDU zu Beginn des Gesprächs geschickt übersprungen. Heute steht Ihre Partei in Umfragen unter 20 Prozent, zerstreitet sich in Sachsen-Anhalt, ist erstmals aus einem Landtag geflogen. Das soll nicht sanierungsbedürftig sein?
Es sind definitiv harte Zeiten für die Parteien der Mitte, auch für die CDU. Ich werbe gerade deshalb dafür, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen, auch wenn er nicht für jeden unmittelbar populär sein mag. Darin sehe ich unsere klare Verantwortung. Wenn die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl Bilanz ziehen, werden sie die Arbeit dieser Regierung nur honorieren, wenn wir etwas geleistet haben und konkrete Verbesserungen spürbar sind.
Wie genau sich die Dinge verändern sollen, ist in der Koalition allerdings umstritten. Schaffen Sie die von Ihnen angestrebten Reformen mit der SPD?
Wir haben zusammen bereits einiges erreicht: Das Bürgergeld ist abgeschafft, die Gesundheitsreform ist beschlossen, die Pflegereform wurde im Kabinett auf den Weg gebracht. Als Nächstes steht das Rentenpaket an. Ich bin überzeugt, dass wir uns nur durch solide Arbeit aus dieser Krise herausarbeiten können – und setze darauf, dass wir das auch künftig in der Koalition hinbekommen. Ich weiß von vielen SPD-Abgeordneten, die den Reformkurs ebenfalls fortsetzen wollen.
Warum schafft es die Regierung dann nicht, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen?
Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, die Politik müsste einfach nur besser kommunizieren. Die Reformen haben zunächst mit Einsparungen zu tun, weil wir in den vergangenen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wenn die Reformen jedoch perspektivisch zu höherem Wirtschaftswachstum, besserer Wettbewerbsfähigkeit und mehr Sicherheit für Arbeitsplätze beitragen, entsteht auch wieder mehr Zuversicht in unserem Land.
Friedrich Merz ist historisch unbeliebt. Hat er überhaupt noch die Kraft, die Koalition auf die notwendigen Maßnahmen einzuschwören?
Friedrich Merz treibt die Reformen mit voller Überzeugung voran. Unabhängig von aktuellen Umfragewerte hat er die Möglichkeit, eine eindrucksvolle Bilanz vorzulegen, der man Respekt zollen wird.
Sie scheinen ziemlich optimistisch zu sein, dass die Koalition bis zum Frühjahr 2029 durchhält.
Ich bin tatsächlich optimistisch, weil wir unsere Verantwortung für unser Land sehen. Das gilt für die Union genauso wie für die SPD. Davonzulaufen ist keine Option.
Das Interview führten Max Biederbeck und Julian Heißler.