Verkehrsminister Steffen Bilger hat im Bundestag die erste Beratung des Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich eröffnet. Das Gesetz bildet das nächste umfassende Entlastungspaket.
„Bürokratie abbauen, Deutschland voranbringen – dieses Ziel leitet die Bundesregierung“, sagte Bilger. Auch im Bundesverkehrsministerium werde das intensiv vorangetrieben. Regelungen ohne Mehrwert würden gestrichen, nationale Vorschriften, die über EU-Vorgaben hinausgehen, abgeschafft. „Wir vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren.“
Bereits im vergangenen Jahr sei der Erfüllungsaufwand, also die messbaren Kosten und der Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, um 950 Millionen Euro gesenkt worden. Dazu zählen die digitale Fluggastabfertigung, die Modernisierung der Fahrschulausbildung sowie der digitale Fahrzeugschein in der i-Kfz-App.
Das neue Gesetz soll weitere Erleichterungen bringen. Bei der Schiene sollen Verfahren zur Elektrifizierung von Strecken gestrafft werden. Im Straßenverkehr sorgt es für mehr Rechtssicherheit bei den Halterpflichten. Im Personenbeförderungsrecht werden elektronische Siegel für Genehmigungsurkunden eingeführt, die Anforderungen an die Nahverkehrsplanung vereinfacht und Genehmigungsverfahren im Fernbusverkehr beschleunigt. Insgesamt sinke der Aufwand für die Wirtschaft dadurch um rund 13 Millionen Euro.
Auch bei den Informationspflichten der Wirtschaft im Verkehrsbereich werde weiter geprüft, wo vereinfacht oder abgeschafft werden kann. Ein erheblicher Teil der Berichtspflichten beruhe auf EU-Vorgaben. Hier habe sich unter den Mitgliedstaaten ein Schulterschluss gebildet. Die EU-Kommission will im Jahr 2027 ein Vereinfachungspaket sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen vorlegen.
Bilger verwies zudem auf die OECD, die in ihrem Wirtschaftsausblick die Wachstumsprognose für Deutschland angehoben habe. Die Organisation nenne neben Investitionen in die Infrastruktur ausdrücklich die Strukturreformen für schnellere Planung und Genehmigungen. Dazu gehört das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das im Sommer 2026 in Kraft getreten ist.
Verkehrsminister Steffen Bilger:
Unser politisches Handeln hat konkrete Verbesserungen zur Folge. Bürokratierückbau stärkt den Standort, macht den Staat fit und modern. Deswegen werden wir diesen Weg entschlossen weitergehen. Davon profitieren Menschen, Wirtschaft und Verwaltung. Das nutzt unserem ganzen Land.