Verkehrsminister Steffen Bilger hat im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur langfristig gesichert und auf eine neue Grundlage gestellt werden soll.
Verkehrsminister Steffen Bilger:
Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen erneuert, Engpässe beseitigt werden. Solche Projekte brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit. Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baut, darf nicht nur bis zum nächsten Haushalt denken.
Der Grundsatz ist: „Alles, was geplant ist, wird auch gebaut.“ Autofahrer, Länder, Kommunen und Bauunternehmen können sich darauf verlassen, dass in den kommenden Jahren ausreichend Haushaltsmittel für die Straße bereitstehen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Finanzierung der Autobahn GmbH auf ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital zu stellen. Die Autobahn GmbH soll begrenzt kreditfähig werden. Zudem sollen ihr Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung stehen.
Verkehrsminister Steffen Bilger:
Mit der Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft bekommen wir mehr Flexibilität, Verlässlichkeit der Finanzierung und Beschleunigung, weil wir noch mehr Projekte starten können.