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Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
...Oktober 2021 sind mit der Inbetriebnahme der Schnittstelle anstelle der Ausstellung papierbasierter Teilnahmebescheinigungen Registereinträge vorzunehmen. Bislang gesetzlich anerkannte Ausbildungsstätten durften noch bis zum 2. Dezember 2022 den Unterricht durchführen, für den sie eine Anerkennung besaßen. Auf Grundlage der neuen Regelungen mussten die Ausbildungsstätten einen Antrag auf Erhalt einer staatlichen Anerkennung bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde stellen. ...
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...Mai 1976 in Bad Salzungen; römisch-katholisch; verheiratet; drei Kinder Werdegang: 1994 Abitur Staatliches Gymnasium Bad Salzungen 1995 - 2001 Studium der Rechtswissenschaften, Friedrich-Schiller-Universität Jena 1999 - 2001 Mitarbeiter für zwei Mitglieder des Thüringer Landtages 2001 - 2003 Referendariat Seit 2004 Rechtsanwalt, Muth & Partner Seit 2008 Mitglied des Deutschen Bundestages März 2018 - Februar 2020 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder, Beauftragter für den Mittelstand 1995 Eintritt in die CDU 2010 - 2020 Kreisvorsitzender der CDU Wartburgkreis 2014 - 2020 Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Thüringen 2020 - 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen Seit 2022 Erneut stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Thüringen Seit 2025 Parlamentarischer Staatssekretär...
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...Staatsexamen 1998 bis 1999 Rechtsanwalt 1999 bis 2025 Mitglied im Kreistag Bitburg-Prüm 1999 bis 2009 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld 2004 bis 2011 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Bitburg-Prüm Seit 2009 Bundestagsabgeordneter 2011 bis 2018 Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz 2014 bis 2017 Vorsitzender der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe Seit 2017 Vorsitzender der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der CDU/CSU Bundestagsfraktion 2018 bis 2025 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 2018 bis 2021 Vorsitzender der Parlamentariergruppe BENELUX 2022 bis 2025 Vorsitzender der Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg Seit dem 6. Mai 2025 Bundesminister für Verkehr...
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Unsere Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit
...Dadurch gibt es weniger Platz für die Landwirtschaft und weniger Raum, in dem sich die biologische Artenvielfalt entwickeln kann. Zwischen 2019 und 2022 ist jeden Tag eine Fläche von durchschnittlich 52 Hektar bebaut worden. Im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die Bundesregierung deshalb ein klares Ziel gesetzt: Bis 2030 sollen pro Tag nicht mehr als 30 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche hinzukommen. ...
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...Die folgende Tabelle verdeutlicht die Verteilung der Bundesfernstraßeninvestitionen in die drei Ausgabebereiche Erhaltung, Bedarfsplan sowie sonstige Investitionen in Mio. Euro: in Mio. Euro (in %) 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Erhaltung gesamt 4.472 (58,2 %) 4.467 (57,6 %) 4.453 (56,2 %) 4.252 (56,3 %) 4.737 (59,1 %) 5.473 (61,2 %) 5.874 (60,6 %) Bedarfsplan gesamt 2.362 (30,7 %) 2.398 (30,9 %) 2.448 (30,9 %) 2.504 (33,1 %) 2.474 (30,9 %) 2.600 (29,1 %) 2.717 (28,1 %) sonst. ...
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...Auf Grundlage des 2021 verabschiedeten Schnellladegesetzes hat die Autobahn GmbH des Bundes seit dem Frühjahr 2022 mit den wichtigsten Konzessionsnehmern Rahmenvereinbarungen zur weiteren Ausstattung ihrer Standorte mit Schnellladeinfrastruktur geschlossen. Im zugehörigen Ausbauplan ist standortgenau ein Ausbau auf insgesamt rund 3.300 HPC-Ladepunkte mit einer Leistung ≥150 kW für die nächsten Jahre vorgesehen. ...
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...Erledigt GBS_71 Ideenwettbewerb „Nachhaltiger Mobilfunkstandort“ MIG 2023/2024 Erledigt GBS_72 Beitritt der MIG zur Mobilfunkvereinbarung MIG Ende 2022 Erledigt Link zum Beitritt der MIG zur Mobilfunkvereinbarung: netzda-mig.de/aktuelles/details/mig-tritt-mobilfunkvereinbarung-der-kommunalen-spitzenverbaende-und-mobilfunknetzbetreibern-bei GBS_73 Initiierung von Dialogforen Erledigt GBS_74 Erfassung und Vernetzung vorhandener Initiativen Erledigt GBS_75 Erarbeitung eines Meilensteinplans zur Schließung „weißer Flecken“ In Bearbeitung Nr. ...