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Klimaschutz im Verkehr – Öffentlicher Verkehr
...Dazu ist derzeit eine technologieoffene Förderrichtlinie für Busse mit alternativen Antrieben in der Erarbeitung und im Notifizierungsprozess bei der EU-Kommission (Batterie, Brennstoffzelle, Batterieoberleitung und Biomethan). Für diese Richtlinie stehen insgesamt 1,75 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung hat sich überdies darauf verpflichtet, Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV zu fördern. ...
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...Die nächste Nationale Verkehrssicherheitskonferenz ist für 2026 geplant. Der Bund unterstützt die EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Beobachtungsstelle für Straßenverkehrssicherheit (ERSO) bei der Entwicklung eines Instrumentes zur Unterstützung nationaler Strategien und Aktionspläne für die Straßenverkehrssicherheit. ...
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Fragen und Antworten zum Abbiegeassistenten
...Warum gibt es noch keine Pflicht zum Ausrüsten von Lkw mit Abbiegeassistenten? Das Ministerium hat sich bei der Europäischen Kommission und bei den anderen EU-Mitgliedstaaten stets für eine Ausrüstungspflicht mit Abbiegeassistenten eingesetzt und diese erreicht. Laut der EU- Verordnung 2019/2144 zur Typgenehmigung, die am 16. Dezember 2019 verkündet wurde, sind Abbiegeassistenten (dort: „Totwinkel-Assistent“) ab 6. ...
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BMV-Ressortforschung im nationalen und internationalen Kontext (RFR 20. LP)
...Das BMV trägt dazu bei. Zugleich wirkt das BMV beim „Neuen Europäischen Bauhaus“, einer Initiative der Europäischen Kommission mit. International gestaltet das BMV Mobilitätspolitik und Forschung über das Weltverkehrsforum (ITF) maßgeblich mit. Dem BMV obliegt derzeit der Vorsitz des dortigen Forschungsausschusses TRC, der zugleich als Think Tank für die jährlichen Ministergipfel des ITF fungiert. ...
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Klimaschutz im Verkehr – Aktuelles
...Zweitens werden die Maßnahmen, die zur Erreichung der AFIR-Ziele beigetragen haben bzw. beitragen, dargestellt. Der NSR wurde in der Entwurfsfassung am 30.12.2024 an die Europäische Kommission übermittelt. Im Verlauf des Jahres 2024 hatte die Bundesregierung bereits virtuelle öffentlich zugängliche Beteiligungsworkshops durchgeführt, die zur Erstellung des Entwurfs beigetragen haben....
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...Der Bericht nennt außerdem Handlungsoptionen für die Ausgestaltung politischer Maßnahmen zum Klimaschutz im Straßengüterverkehr. Die Richtlinie KsNI wurde von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt. Die Genehmigung war u.a. mit der Vorgabe verbunden, den der Europäischen Kommission vorliegenden vorläufigen Evaluierungsplan für die Beihilfe durch einen unabhängigen sachverständigen Dritten finalisieren zu lassen. ...
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...Weitere Informationen finden Sie unter den folgenden Links: Mitteilung der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2025 Begleitende Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 12. Februar 2025 Bitte beachten Sie, dass diese Hinweise nur zu Informationszwecken dienen. Sie ersetzen nicht die in den einschlägigen Rechtsgrundlagen festgelegten Regeln und Bedingungen....
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...Vom Aufruf über die Antragstellung bis zur rechtskräftigen Förderentscheidung der EU-Kommission vergehen in der Regel mehrere Monate. Für den CEF-Förderaufruf 2024 mit Stichtag 21.01.2025 wurden insgesamt 239 Anträge eingereicht. Der CEF-Ausschuss hat im Juli 2025 dem Auswahlvorschlag der EU-Kommission zur Förderung von 94 Projekten im transeuropäischen Verkehrsnetz zugestimmt. ...
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Interview
"Wir müssen die Prozesse beschleunigen"
...Hierfür haben wir bereits angefangen, Eckpunkte zu erarbeiten, da uns klar ist, dass es schnell gehen muss. Die Kommission Straßengüterverkehr wird weiterarbeiten. Was ist Ihnen in dem Dialog besonders wichtig? Das Gremium war sehr erfolgreich. Das wollen wir fortsetzen. Es gibt eine Fülle von Themen, weil die Branche unterschiedliche Bedürfnisse hat. ...