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Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: Maßnahmen des BMV
...Wasserstraßen und Schifffahrt Umgang mit ukrainischen Befähigungszeugnissen in der Binnenschifffahrt Das Ukrainische Infrastrukturministerium hat über die Europäische Kommission mitgeteilt, dass Befähigungszeugnisse in der Binnenschifffahrt, aufgrund der eingeschränkten Verwaltungstätigkeit seit dem 24.02.2022, bis zum Ende des Kriegsrechts automatisch verlängert werden. ...
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...Mit Blick auf die anstehende Abstimmung und die Erfahrungen im Vorfeld der Abstimmung vom vergangenen April äußert sich ein Sprecher des Verkehrsministeriums wie folgt: Deutschland steht gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission fest hinter dem neuen IMO-Rahmenwerk, das die internationale Schifffahrt auf den Weg zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen bringen wird. Die Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens durch die IMO ist elementar, um weltweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, der Industrie Planungssicherheit für die erforderlichen Investitionen zu geben und einen angemessenen Beitrag des internationalen Seeverkehrs zur Einhaltung der Temperaturziele des Pariser Abkommens sicherzustellen. ...
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Gefahrgut - Recht / Vorschriften - verkehrsträgerübergreifend
...Eine Liste der zugelassenen Ausnahmen ist der Richtlinie angehängt. Diese Liste wurde zuletzt durch Beschluss der Kommission vom 17. Juni 2015 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C (2015) 4087) aktualisiert. Richtlinie 2008/68/EG als PDF Richtlinie 2016/2309/EU über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zur vierten Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Richtlinie 2016/2309/EU der Kommission vom 16. ...
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Ausgewählte Themen der Europäischen Straßenverkehrspolitik
...Aus diesem Grund wird sein „europäischer Führerschein“ auch in jedem Mitgliedsstaat anerkannt, ebenso in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Am 1. März 2023 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine neue EU-Führerscheinrichtlinie vorgelegt, mit dem u.a. der digitale Führschein und das EU-weite Begleitete Fahren ab 17 Jahren für Pkw und Lkw eingeführt werden soll. Derzeit wird der Vorschlag zwischen den EU-Gremien (EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) diskutiert. ...
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DGS-Service: Kommunikation in deutscher Gebärdensprache (DGS)
...Fliegen, Züge, öffentlicher Verkehr (wie etwa Bus oder Straßenbahn), Auto, Schiffe, Fahrrad EU-Politik: u. a. Europäische Straßenverkehrspolitik oder Verkehrsstrategie der Europäischen Kommission Sie müssen dafür keine E-Mail schreiben, denn Sie können Ihre Anfrage auch in Gebärdensprache übermitteln. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) bietet mit SQAT gehörlosen Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit ohne Barrieren in Deutscher Gebärdensprache (DGS) zu kommunizieren. ...
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Informationen zu aktuellen Abgastests
...Ebenso besteht ein Widerspruchsrecht gegenüber dem Fahrzeughersteller. Die Daten werden von der EU-Kommission anonym ausgewertet und als zusammengefasste Daten je Hersteller nach Pkw und leichten Nutzfahrzeuge sowie nach Verbrenner und Plug-in-Hybrid aufgeschlüsselt veröffentlicht. Die veröffentlichten Daten sind unter dem Link abzurufen. ...
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Überblick: Europäische Verkehrspolitik
...Viele nationale Gesetze im Verkehrsbereich sind die Folge der zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament verhandelten Regelungsvorschläge der EU-Kommission. Wichtige Orientierung für den Fahrplan der nächsten Jahre und Jahrzehnte sind die jährlich von der EU-Kommission vorgelegten Arbeitsprogramme sowie strategische Leitlinien und Mitteilungen. Die EU-Kommission hat durch ihr Initiativrecht die Möglichkeit, Schwerpunkte zu setzen und Themen gezielt voranzubringen. ...
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...Juni 2022: Am Anfang des Monats ist Richtfest für die Tunnelelementefabrik auf Lolland. Endes des Monats sagt die EU-Kommission für den Bau des Fehmarnbelttunnels Fördermittel aus der Connecting Europe Facility (CEF) in Höhe von rund 540 Mio. Euro zu. Mai 2022: Die Bauarbeiten am dänischen Tunnelportal haben begonnen. Am 25. ...