Dokumente zu Rechtsetzungsvorhaben in der 21. Legislaturperiode
Im Folgenden finden Sie Informationen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetz- und Verordnungsgebungsvorhaben des Ministeriums in der 21. Legislaturperiode. Abrufbar sind die Referentenentwürfe, mit denen die Verbändebeteiligung eingeleitet wurde (§ 47 Absatz 3 GGO), Stellungnahmen der Verbände sowie ausgewählte Zeitplandaten zu den Vorhaben. Über den aktuellen Gesetzes- oder Verordnungstext können Sie sich auch unter www.gesetze-im-internet.de informieren.-
Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und zur Aufhebung und Änderung von Rechtsverordnungen für den Bürokratierückbau im Bereich der Flugsicherung
RefE: 03.12.2025
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Achte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
RefE: 24.11.2025
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Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung
RefE: 24.11.2025
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Dritte Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung
RefE: 20.11.2025 --- Verkündungsdatum: 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 306
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Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
RefE: 29.10.2025
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Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht
RefE: 16.10.2025
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Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1239 zur Einrichtung eines europäischen Umfelds zentraler Meldeportale für den Seeverkehr
RefE: 15.08.2025 --- Verkündungsdatum: 15.09.2023 BGBl. 2025 I, Nr. 208
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
RefE: 09.09.2025
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
RefE: 14.08.2025 --- Verkündungsdatum: 01.12.2025 BGBl. 2025 I, Nr. 295
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Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
RefE: 07.08.2025
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Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des ATP-Übereinkommens (Neunzehnte Verordnung
zur Änderung des ATP-Übereinkommens)RefE: 31.07.2025
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
RefE: 24.07.2025
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Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
RefE: 23.07.2025
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
RefE: 22.07.2025 --- Kabinett: 29.10.2025
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Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EURO-CONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
RefE: 16.07.2025
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
RefE: 11.07.2025
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Verordnung über die weitere Umsetzung der neuen Seelotsenausbildung
RefE: 09.07.2025
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
RefE: 09.07.2025
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
RefE: 08.07.2025
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Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
RefE: 07.07.2025
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Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt
RefE: 25.06.2025
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Verordnung zur Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung und zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung
RefE: 23.06.2025