Dokumente zu Rechtsetzungsvorhaben in der 21. Legislaturperiode
Im Folgenden finden Sie Informationen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetz- und Verordnungsgebungsvorhaben des Ministeriums in der 21. Legislaturperiode. Abrufbar sind die Referentenentwürfe, mit denen die Verbändebeteiligung eingeleitet wurde (§ 47 Absatz 3 GGO), Stellungnahmen der Verbände sowie ausgewählte Zeitplandaten zu den Vorhaben. Über den aktuellen Gesetzes- oder Verordnungstext können Sie sich auch unter www.gesetze-im-internet.de informieren.-
Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
RefE: 07.07.2025
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Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt
RefE: 25.06.2025
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Verordnung zur Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung und zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung
RefE: 23.06.2025