Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
21. Legislaturperiode
Mobilität
RefE: 08.05.2026
Das Bürokratierückbaugesetz Verkehr sowie die flankierenden Bürokratierückbauverordnung Verkehr dienen dem Abbau von Bürokratie im Verkehrsbereich und setzen entsprechende Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode „Verantwortung für Deutschland“, der Modernisierungsagenda Bund sowie der Föderalen Modernisierungsagenda um.
Hierzu zählen insbesondere Verfahrensvereinfachungen, der Abbau von Informationspflichten, die Beseitigung von Doppelregelungen sowie die Rückführung nationaler Übererfüllung unionsrechtlicher Vorgaben.
Der Referentenentwürfe sind noch nicht ressortabgestimmt.
Es besteht die Möglichkeit, zu den Referentenentwürfen bis zum 05. Juni 2026 eine Stellungnahme abzugeben. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme per E-Mail an das Postfach entlastung-verkehr@bmv.bund.de
Angestrebter Kabinetttermin ist Mittwoch, 15. Juli 2026.
Stellungnahme des Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen e.V.
Stellungnahme des Verband Deutscher Vermessungsingenieure e.V.
Stellungnahme des AOPA-Germany e.V., Deutscher Aero Club e.V., Deutscher Ultraleichtflugverband e.V., Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e.V.
Stellungnahme den Deutscher Hubschrauber Verband e.V.
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
Stellungnahme des Bundesverbands wirfahren
Stellungnahme des Zentralverband der Ingenieurvereine e.V.
Stellungnahme des Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V.
Stellungnahme des Der Mittelstand e.V.
Stellungnahme des Vereinigung der Dienstleister an Deutschen Flughäfen e.V.
Stellungnahme der 50Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH, TransnetBW GmbH
Stellungnahme des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V.
Stellungnahme des Bundesverband Carsharing e.V.
Stellungnahme des Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e.V.
Stellungnahme des Deutscher Fallschirmsport Verband e.V.
Stellungnahme des Deutscher Modellflieger Verband e.V.
Stellungnahme des Flixmobility SE
Stellungnahme des Industrieverband Stahlverarbeitung e.V.
Stellungnahme des Sozialverband Deutschland e.V.
Stellungnahme des Deutscher Stahlbauverband e.V.
Stellungnahme des Bitkom e.V.
Stellungnahme der Bolt Services DE GmbH
Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Stellungnahme des Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V.
Stellungnahme des Deutsches Verkehrsforum e.V.
Stellungnahme des Naturschutzbund Deutschland e.V.
Stellungnahme der ADAC Luftrettung gGmbH
Stellungnahme des Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.
Stellungnahme des Board of Airline Representatives in Germany e.V.
Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V.
Stellungnahme des Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V.
Stellungnahme des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Stellungnahme des Bundesverband SchienenNahverkehr e.V.
Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V.
Stellungnahme des Bundesverband für Eigenlogistik & Verlader e.V.
Stellungnahme der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
Stellungnahme des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
Stellungnahme des Deutscher Kraftfahrzeug-Überwachungs-Verein e.V.
Stellungnahme des Deutscher Hubschrauber Verband e.V.
Stellungnahme der Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH
Stellungnahme des Deutsche Umwelthilfe e.V.
Stellungnahme der Deutsche Verkehrswacht e.V.
Stellungnahme des Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr
Stellungnahme des Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.
Stellungnahme des Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Stellungnahme der Plattform Shared Mobility
Stellungnahme des Verband der Bahnindustrie in Deutschland
Stellungnahme des Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V.
Stellungnahme des Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.
Stellungnahme des Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie
Stellungnahme des Allianz pro Schiene e.V.
Stellungnahme des Deutscher Städte- und Gemeindebund